Zuletzt aktualisiert vor 21 Dezember, 2023 | Veröffentlicht: 20 Dezember, 2023
Quelle: Haufe, 20.12.23
Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und der Europäische Rat auf die Endfassung des KI-Gesetzes geeinigt. Hauptstreitpunkt war dabei das Themenfeld „KI und Überwachung“.
Während die Mitgliedsstaaten des EU-Rats versuchten, etwa bei der Videoüberwachung, möglichst weitgehende Überwachungsmechanismen durchzusetzen, beharrte das EU-Parlament lange auf seinen bürgerrechtsfreundlicheren Positionen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, bei dem sich der EU-Rat zumindest in einigen Bereichen durchgesetzt hat.
Am 11. Mai 2023 hatte das Beschlussverfahren zum KI-Gesetz (engl. Artificial Intelligence Act, kurz AI Act) begonnen: Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments hatten mit großer Mehrheit den Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag zugestimmt, der bereits seit April 2021 vorlag (zum Beitrag). Am 9. Dezember haben nun EU-Parlament und EU-Rat die Endfassung des KI-Gesetzes beschlossen. Damit steht die erste umfassende KI-Regulierung der Welt.
https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/ai-act-eu-einigt-sich-auf-ki-gesetz_230132_612364.html